Stand: 01. September 2025

1. Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über Webhosting, die Erstellung und Pflege von Websites, Website-Umzüge, Wartung, Support und damit verbundene Leistungen von Mathias Klein, Falkenseer.NET, Havelstraße 50, 14612 Falkensee („Anbieter“).

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist, wer einen Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Darstellungen auf der Website sind eine unverbindliche Beschreibung des Angebots und kein verbindliches Vertragsangebot.

(2) Der Kunde kann eine Anfrage über die Website oder auf anderem Weg stellen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter ein Angebot in Textform bestätigt und der Kunde dieses annimmt oder der Anbieter mit Zustimmung des Kunden mit der Leistung beginnt.

(3) Welche Leistungen geschuldet sind, ergibt sich aus dem angenommenen Angebot. Dazu können insbesondere Hosting, Speicherplatz, E-Mail-Funktionen, Domainleistungen, Website-Erstellung, Umzug bestehender Inhalte, Wartung und Support gehören.

(4) Preise, Abrechnungszeiträume, Laufzeiten, Kündigungsfristen, Leistungsgrenzen, Termine und besondere technische Anforderungen werden im Angebot oder Vertrag festgelegt. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht im Preis enthalten.

(5) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung geeignete Rechenzentren, Netzbetreiber und weitere Dienstleister einsetzen. Die im Angebot zugesagten Leistungsmerkmale bleiben davon unberührt.

3. Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Dateien, Zugänge und Freigaben bereit. Er ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern, Marken, Daten und sonstigen Inhalten verfügt und deren Nutzung durch den Anbieter zur Vertragserfüllung zulässig ist.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten vermutet.

(4) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm veröffentlichten Inhalte und für die Erfüllung der ihn als Websitebetreiber treffenden Informations-, Datenschutz- und Impressumspflichten verantwortlich.

4. Webhosting und technische Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die im Angebot vereinbarten Hosting-Leistungen bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Ladezeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich als verbindlicher Wert vereinbart wurde.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder durch den Kunden verursachte Probleme entstehen. Der Anbieter bemüht sich, planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchzuführen und wesentliche Beeinträchtigungen angemessen zu begrenzen.

(3) Der Kunde bleibt für eigene Sicherungskopien seiner Daten verantwortlich, soweit im Angebot keine abweichende Backup-Leistung vereinbart wurde. Eine gegebenenfalls vereinbarte Sicherung ersetzt nicht die eigene Datensicherung des Kunden.

(4) Die Registrierung oder Übertragung einer Domain erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit und der Bedingungen der jeweils zuständigen Vergabestelle. Der Anbieter schuldet keinen Erfolg, wenn eine Domain nicht verfügbar ist oder eine Vergabestelle die Registrierung ablehnt.

5. Zulässige Nutzung und Störungen

(1) Der Kunde darf die Leistungen nicht rechtswidrig nutzen und keine Inhalte speichern oder verbreiten, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Kunde darf die Systeme nicht für Spam, Schadsoftware, unbefugte Zugriffe, Angriffe auf fremde Systeme oder andere missbräuchliche Zwecke verwenden. Er hat vermeidbare Beeinträchtigungen anderer Kunden und des Betriebs zu unterlassen.

(3) Bei konkreten Anhaltspunkten für eine erhebliche Rechtsverletzung, Sicherheitsgefahr oder schwerwiegende Störung darf der Anbieter die betroffene Leistung vorläufig beschränken, wenn dies erforderlich und angemessen ist. Soweit zumutbar, informiert der Anbieter den Kunden vorher oder unverzüglich danach und gibt ihm Gelegenheit zur Abhilfe. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6. Website-Erstellung, Änderungen und Rechte

(1) Bei Website-Projekten ergeben sich Inhalt, Umfang, Termine und Abnahmeverfahren aus dem Angebot. Änderungswünsche, die den vereinbarten Umfang überschreiten, können zusätzliche Kosten und eine Anpassung der Termine verursachen. Der Anbieter teilt dies dem Kunden vor Ausführung mit.

(2) Soweit ein abnahmefähiges Werk vereinbart ist, prüft der Kunde es nach Bereitstellung und teilt erkennbare Mängel in Textform mit. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Abnahme und zu Mängelrechten.

(3) Vorbestehende Werkzeuge, Vorlagen, Software, Bibliotheken und allgemeines Know-how des Anbieters bleiben dessen Rechte vorbehalten. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten und im Angebot bezeichneten Arbeitsergebnissen die dort vereinbarten Nutzungsrechte. Fehlt eine nähere Regelung, erhält er ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

(4) Rechte Dritter, insbesondere an Open-Source-Software, Schriften, Bildern oder Plugins, richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Anbieter weist den Kunden auf ihm bekannte, für die Nutzung wesentliche Bedingungen hin.

7. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des angenommenen Angebots. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen. Fehlt eine Fristangabe, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig.

(3) Bei laufenden Leistungen werden Entgelt und Abrechnungszeitraum im Angebot festgelegt. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln sowie Rechte zur Aufrechnung und Zurückbehaltung bleiben bestehen. Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem Angebot oder Vertrag. Ist dort keine feste Laufzeit vereinbart, kann ein laufendes Vertragsverhältnis von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund setzt, soweit gesetzlich erforderlich und zumutbar, eine vorherige Abmahnung oder Frist zur Abhilfe voraus.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch eine E-Mail gewahrt, die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über Falkenseer.NET bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde die Herausgabe seiner eigenen Inhalte und Daten in einem gängigen Format verlangen, soweit dies technisch möglich und gesetzlich zulässig ist. Einzelheiten und mögliche Kosten eines Export- oder Umzugsservices richten sich nach dem Angebot. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung auf der Website.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen von Hosting oder Wartung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach den gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich.

10. Mängel und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei laufenden Leistungen zeigt der Kunde Störungen möglichst zeitnah mit einer Beschreibung der Auswirkungen an, damit der Anbieter sie prüfen und beheben kann.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

11. Verbraucherinformationen und Widerruf

(1) Bei Verträgen, die online, telefonisch oder außerhalb der Geschäftsräume der Aufbereiterin geschlossen werden, kann Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Ob ein Widerrufsrecht besteht und welche Frist gilt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine gegebenenfalls erforderliche Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.